• Rückersdorf auf dem Weg zum Bürgerentscheid Schulhausneubau

    (tp) In Rückersdorf hat sich eine Initiative um die Rückersdorfer Bürger Thomas Balles, Ingeborg Thron und Dr. Knud Braeske (im Bild von links nach rechts) gebildet, um endlich den dringend notwendigen Schulhausneubau mittels eines sog. Bürgerbegehrens nach Art. 18 a Bay. Gemeindeordnung voranzubringen. Sind Sie dafür, dass der dringend notwendige Schulhausneubau anstelle eines Bürgerzentrums umgehend geplant und baldmöglichst umgesetzt wird?“ lautet die gestellte Frage – und die Reaktionen sind überwältigend. Ziel ist es weiter, die Gemeindefinanzen nicht mit vorherigen Prestigebauten wie dem Bürgerzentrum so zu belasten, dass das bereits vor acht Jahren geplante Sanierungs-/Neubauprojekt der Waldschule wieder hinten angestellt werden muss.

    Thron, Dr. Braeske und Balles, alles langjährige Rückersdorfer unterschiedlichen Alters haben auf dem Weg zu den Sammlungen des ersten sog. Quorums für ein Bürgerbegehren von 1/10 der stimmberechtigten Bürger des Ortes ausschließlich positive Rückmeldungen zu dem Ansinnen erfahren und häufig gehört: „Wozu ein separates Bürgerzentrum? Der Schulhausneubau tut Not!“

    Damals – 2007/8 – hatte die Gemeinde erfahren, dass gravierende Brandschutzmängel an dem über 50 Jahre alten Schulbau bestehen und diese dann auf einfachem Wege zunächst eher provisorisch abgestellt. Dies, weil man einen geplanten Neubau auch mit integrierter großer Aula für schulische und auch außerschulisch nutzbare Veranstaltungen planerisch konzipierte – aber wegen der Wirtschaftskrise 2009 und der sich abzeichnenden schwierigen Finanzlage aufschob – bis heute. Da von der CSU-Fraktion gestartete Versuche innerhalb des Gemeinderates Rückersdorf scheiterten, vorrangig zunächst die Waldschule für neue Lern- und Schulkonzepte neu zu bauen, formierten sich die Initiatoren und haben seit Mitte Oktober 2017 eine überwältigende positive Resonanz an JA-Stimmen zur oben erwähnten Frage erfahren.

    Sämtlich befragte junge Bürger mit Kindern, gerade aber auch viele ältere Mitbürger und Senioren teilen diese nicht nur von den Initiatoren vertretene Ansicht uneingeschränkt, so dass Dr. Braeske sich sicher ist, auch das weitere Abstimmungsquorum innerhalb eines Bürgerentscheids für einen zukunftsorientierten Neubau der Schule zu erreichen. Ärgerlich für ihn wie für die beiden Mitinitiatoren Ingeborg Thron und Thomas Balles ist insbesondere, dass im Haushalt 2017 der Gemeinde Rückersdorf eingestellte Planungskosten bis heute nicht dazu geführt haben, dass die Gemeinde insoweit tätig wurde. Es ärgert sie, dass Bürgermeister Hofmann und Gemeinderatsmehrheit ein – aus Sicht sehr vieler Bürger in dieser Form überflüssiges – Prestigeprojekt eines Bürgerzentrums in einem ohnehin überbelasteten Ortszentralbereich der Schlossgasse in finanziellen Größen durchboxen wollen, welches den Schulhausneubau nach Meinung der Initiatoren auf absehbare Zeit verhindern wird. Thomas Balles verweist auf den in einer Gemeinderatssitzung im Frühjahr 2017 verlesenen Rechnungsprüfungsbericht des LRA Nürnberger Land für den Haushalt 2017 und Folgejahre, das der Gemeinde Rückersdorf am 01.02.2017 ins Stammbuch schrieb: Die Gemeindefinanzen von Rückersdorf seien im Falle eines Schulhausneubaues, der Zuschüsse an den Kinderhort der Ev. Kirche bei dem weiteren Soloprojekt Neubau Bürgerzentrum, „dauerhaft gefährdet sind und Spielräume für künftige Investitionen werden kleiner. Zudem seien die Finanzen der Gemeinde für zyklische Konjunkturschwankungen nicht ausreichend abgesichert“. Und der beschlossene Feuerwehrneubau zu Kosten von ca. 1,2 Mio EUR steht ebenso an. Hier zu behaupten, man könne beide Großprojekte zeitgleich durchsetzen, ist angesichts der Rechnungsprüfung schon aus Sicht der Initiatoren offensichtlich falsch, gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde und wurmt Ingeborg Thron sehr: „Kinder sind die Zukunft auch unseres Ortes, diesen ein adäquates Lernumfeld zu ermöglichen primäre Pflicht der Gemeinde“. Und Stimmen aus dem Rathausumfeld wie: „Es seien ja bisher noch keine Kinder zu Schaden gekommen“ erscheinen den Initiatoren sogar zynisch – Ingeborg Thron: „Muss den erst was passieren, bis die Gemeinde aufwacht und tätig wird?“. Dass die Initiatoren nicht zu einer Informationsveranstaltung zu Schulkonzepten am Donnerstag den 27.10.2017 eingeladen waren, zeigt nach deren Meinung erneut, dass die Gemeinde nach wie vor falsche Projekte vorzieht.

    So werden die Initiatoren demnächst die Stimmen der bereits seit langem erreichten Quote für ein Bürgerbegehren der Gemeinde zur Einleitung eines Bürgerentscheides übergeben und hoffen, dass die Gemeinde die bevorzugte Errichtung des „Schulhausneubau Jetzt !“ von sich aus begreift – oder eben dann durch einen positiv ausgehenden Bürgerentscheid wie einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen hat.

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    Hintergrund:

    Bürgerbegehren-Bürgerbescheid

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden als Instrumente direkter Demokratie am 1.10.1995 durch Volksentscheid in Bayern eingeführt. Sie erfolgen als gesetzliche Regelungen in Art. 18a Bayerische Gemeindeordnung (GO). Bürgerbegehren können zu allen Fragen, die zu dem „eigenen Wirkungskreis der Gemeinde “ gehören und in der Kompetenz des Gemeinderats liegen, durchgeführt werden, ausgenommen sind nur staatliche Verwaltungsaufgaben, kraft Gesetzes dem Bürgermeister zugewiesene Aufgaben sowie Fragen der inneren Organisation wie der Personalthemen der Verwaltung und rechtswidrige Ziele. Überschreitet dann in einer Gemeinde von bis zu 10.000 Einwohner am Tag der Einreichung der Unterschriften die Unterschriftenanzahl mehr als 10% der wahlberechtigten volljährigen Bürger, muss der Gemeinderat unverzüglich, d. h. in der Regel in der nächsten Sitzung, nach Einreichung der gesamten Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Mit dem Zulässigkeitsbeschluss im Gemeinderat führt die dann eintretende gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele des Bürgerbegehrens dazu, dass ab dann bis zum Bürgerentscheid keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen von der Gemeindeverwaltung mehr getroffen oder beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden dürfen, um zu verhindern, dass durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen Bürgerbegehren ausgehebelt werden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die im Gemeinderat und die von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Bürgerinformationen werden von der Gemeinde den Beteiligten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.

    Der Bürgerentscheid wird von der Gemeinde spätestens drei Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung an einem Sonntag durchgeführt. Briefwahl muss ermöglicht werden. Innerhalb eines Jahres kann der Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die Sach- oder die Rechtslage hat sich „wesentlich“ geändert.

     

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