• Schulhausneubau dem Bau des Bürgersaales („-zentrums“) vorzuziehen

    Antrag der CSU-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 01.06.2017

    die CSU Fraktion beantragt

    die Priorisierung der durchzuführenden Projekte zu ändern und den geplanten Schulhausneubau dem Bau des Bürgersaales („-zentrums“) vorzuziehen.

    Begründung:

    Aus Sicht der CSU Fraktion besteht eine weitaus größere Notwendigkeit zur Erneuerung der Waldschule, als zur Erneuerung des Bürgersaales:

     

    1. Die Waldschule wird tagtäglich zur Ausbildung unserer Kinder genutzt, die unsere Zukunft darstellen und ein Recht auf bestmögliche Ausbildungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die durch die Gemeinde zur Verfügung zu stellende und auch zu regulierende Infrastruktur haben. Nur so wird Rückersdorf seiner Stellung als Wohnort auch für junge Familien mit zukunftsorientierter Infrastruktur gerecht.
    2. Unter anderem hat die Evaluation und Erläuterung derselben durch Frau Doberer von der Lernlandschaft Röckingen im Juni 2016 aufgezeigt, dass moderne pädagogische Konzepte – die von der Lehrerschaft begrüßt wurden – im bisherigen Schulkörper nicht in der bisherigen Schule verwirklichbar sind. Dabei spielt es auch keine Rolle ob der Schulhauskörper ein- oder zweistöckig errichtet wird, denn auch letztere Variante lässt die Realisierung moderner Schulkonzepte problemlos umsetzen.
    3. Der Bedarf eines Schulneubaues ist lange bekannt. Wie allen Beteiligten bereits seit geraumer Zeit bewusst, ist die Waldschule in einem Zustand, der eine umfassende Renovierung bzw. einen Neubau notwendig macht. Dieses spiegelt sich u.a. auch darin wieder, dass bereits in den Jahren 2008 bis 2010 konkrete Planungen durchgeführt wurden, welche in zwei Architektenentwürfen mündeten. Dies wird bekräftigt durch die seit Jahren wiederkehrenden und steigenden Ausgaben für partielle Sanierungsmaßnahmen.
    4. Etwa zu klärende Fragen der künftigen Schulart in der Grundschule (gebundenen Ganztagsschule) behindern Planung und Errichtung des Schulhausneubaues nicht, sondern können in das Planungskonzept integriert werden.
    5. Abgerundet wird dies auch durch das offenkundige Stimmungsbild der betroffenen Elternschaft (Elternbeiräte der Schule, Elternvertreter der Kindergärten usw.), die ihre Bitte nach einer zukunftsorientierten Schulentwicklung in Rückersdorf offenkundig bereits öffentlich artikuliert haben.

    Gerade unter Berücksichtigung dieser Fakten ist der Schulhausbaus dem Neubau eines Bürgersaales, der nicht nur im Vergleich zur Waldschule nur sehr punktuell einer adäquaten Nutzung unterzogen werden kann, unbedingt vorzuziehen.

     

    Geradezu zwingend wird diese Entscheidung flankiert durch den Bericht der Staatlichen Rechnungsstelle des Landratsamtes Nürnberger Land vom 01.02.2017, in dem unter Punkt 5. Ergebnis, folgendes ausgeführt wird: „…… Aber im Hinblick auf den sich abzeichnenden deutlichen Anstieg der Verschuldung müssen die Gemeindefinanzen als angespannt bezeichnet werden. Die sich aus dem steigenden Schuldendienst ergebenden Belastungen können zu einer dauerhaften Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit führen. Da keine nennenswerten Rücklagen bestehen, werden die Spielräume für zukünftige Investitionen kleiner“. Allein unter diesem Gesichtspunkt, die finanziellen Spielräume der Gemeinde Rückersdorf für zukünftige unerwartete Investitionen zu erhalten, ist die notwendige Erneuerung der Waldschule (ein „must have“) einem gewünschten neuen Bürgersaal (ein „nice to have“) vorzuziehen.

     

    Der Antrag wird um folgende inhaltliche Schwerpunkte bei Planung und Errichtung ergänzt:

     

    • Zukunftsorientierte Neuplanung der Waldschule nach modernen und zukunftsorientierten pädagogischen Gesichtspunkten
    • Schnellstmögliche Prüfung der umzusetzenden Erfordernisse in Bezug auf Ganztagesschule, Hortintegration, usw. (ggfs. in Abstimmung mit Herrn Glenk, Schulamt)
    • Planung unter Berücksichtigung der Prüfung etwaiger multifunktionaler Ergänzungsnutzungen (Aula, Saalbau usw.) direkt oder später integrieren oder andocken zu können
    • Schnellstmögliche Prüfung von Zuschussquellen und -chancen, in Abstimmung und unter bereits im Zuge der Planung eingeschalteter zum Thema gehörenden Wissensträger (wie z.B. auch Fr. Doberer, Lernlandschaft Röckingen, u.ä.m.)
    • Schnellstmögliche Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur planerischen Gestaltung (evtl. mit der Auslobung eines Preisgeldes für den zu wählenden Vorschlag)
    • Schnellstmögliche Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Abführung des fließenden Verkehrs auf Basis der auch in einem Ortstermin mit der Polizei im Herbst 2016 gewonnenen Erkenntnisse vom Steinbruchweg zur Schule und Abfluss gen Südwesten oder Südosten
    • Stopp des laufenden Bürgersaalprojekts (Planungsphase) (u.a. im Hinblick auf den Haushalt)
    • Damit einhergehend die Planung zur kostengünstigen Überarbeitung des bestehenden Bürgersaals mit den zur weiteren Nutzung zwingend erforderlichen Notwendigkeiten (Heizung, Aufzug, usw.)
    • Wiederaufnahme und Abschluss der abgebrochene Standortsichtung für einen Bürgersaalneubau, unter Berücksichtigung
    • der künftigen haushaltstechnischen Möglichkeiten,
    • der Vor- und Nachteile zu einzelnen Standorte in
    • bauplanungsrechtlicher,
    • bauordnungsrechtlicher und
    • emissionsrechtlicher Ausrichtung
    • Herbeiführung einer ergebnisoffenen Diskussion im gesamten Gemeinderat mit der Abwägung im Vergleich einer Interimslösung (Sanierung des alten Bürgersaals) sowie eines Neubaus des Bürgersaales unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Standortsichtung

    Mit dem Haushalt 2017 wurden 150.000,00 € u.a. für die ersten Planungsleistungen des Schulhausneubaus beschlossenen. Aufgrund dessen kann die Planung entsprechend den o.a. Punkten zeitnah begonnen werden, ohne dass seitens der CSU Fraktion ein Einsparungspotential aus anderen Projekten ermittelt werden muss.

     

    Für die Mitglieder der CSU-Fraktion

    mit freundlichem Gruß

    (Johannes Ballas)                                                              

    Fraktionsvorsitzender

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