• Die Maut kommt!

    Die Maut kommt! Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt, weil nach dem Dobrindt-Modell keine Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern vorliegt.

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt“, so Dobrindt. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben hat.“ Er kündigte an, dass die technische Umsetzung des Vorhabens zügig vorangetrieben werde. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt.“

     

    http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2017/eu-verfahren-eingestellt/

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